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ep:widerruf_des_patents
Widerruf des Patents
Regel 95 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Prüfungsabteilung das Patent widerruft, wenn ein Antrag auf Widerruf zulässig ist.
Regel 95 (1) EPÜ
Ist ein Antrag auf Widerruf zulässig, so widerruft die Prüfungsabteilung das Patent und teilt dies dem Antragsteller mit.
siehe auch
Regel 95 EPÜ → Entscheidung über den Antrag
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents.
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