Ein „weiterer technischer Effekt“ zur Umgehung des Patentierungsausschlusses nach Artikel 52 ist nicht mehr erforderlich.

Art. 52 (2) EPÜ → Patentierungsausschlusses

Der Beitragsansatz [→ Technischer Beitrag] spielt nur bei der Frage der erfinderischen Tätigkeit eine Rolle. Er wird bei der Beurteilung des Patentierungsausschlusses nach Artikel 52 (2) EPÜ nicht mehr angewendet!

→ Abkehr vom Beitragsansatz beim Patentierungsausschluss
→ Analogie zur Erläuterung des Beitragsansatzes

• Patentierungsausschlusses (Art. 52 (2) EPÜ)
• Technischer Effekt
• Technizität
• Technischer Beitrag