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ep:verwendung_der_amtssprachen_im_schriftlichen_verfahren
Verwendung der Amtssprachen im schriftlichen Verfahren
Regel 3 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen kann.
Regel 3 (1) EPÜ
Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen.
Die in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehene Übersetzung kann in jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht werden.
siehe auch
Regel 3 EPÜ → Sprache im schriftlichen Verfahren
Legt fest, welche Sprachen im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt verwendet werden können.
ep/verwendung_der_amtssprachen_im_schriftlichen_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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