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ep:verweigerung_der_annahme
Verweigerung der Annahme
Regel 126 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Zustellung auch dann als bewirkt gilt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
Regel 126 (3) EPÜ
Die Zustellung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
siehe auch
Regel 126 EPÜ → Zustellung durch die Post
Beschreibt die Zustellung durch Postdienste.
ep/verweigerung_der_annahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/24 10:23 von areichelt
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