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ep:vertretung_vor_den_besonderen_organen
Vertretung vor den besonderen Organen
Artikel 144 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Vertretung vor den besonderen Organen des Europäischen Patentamts.
Artikel 144 EPÜ
Die Gruppe von Vertragsstaaten kann die Vertretung vor den in Artikel 143 Absatz 2 genannten Organen besonders regeln.
siehe auch
Artikel 143 EPÜ → Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Regelt die Bildung besonderer Organe des Europäischen Patentamts für die Durchführung zusätzlicher Aufgaben.
EPÜ, Teil 9 → Besondere Übereinkommen
Der neunte Teil des EPÜ erlaubt einer Gruppe von Vertragsstaaten, besondere Übereinkommen über europäische Patentanmeldungen und Patente zu schließen, einschließlich der Erteilung einheitlicher Patente und der Bildung besonderer Organe des Europäischen Patentamts.
ep/vertretung_vor_den_besonderen_organen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 10:20 von areichelt
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