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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:vertretung_anderer_zwischenstaatlicher_organisationen

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Vertretung anderer zwischenstaatlicher Organisationen

Artikel 30 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass andere zwischenstaatliche Organisationen, die mit der Durchführung internationaler patentrechtlicher Verfahren beauftragt sind und mit denen die Organisation ein Abkommen geschlossen hat, nach Maßgabe dieses Abkommens auf den Tagungen des Verwaltungsrats vertreten sind.

Artikel 30 (2) EPÜ

Andere zwischenstaatliche Organisationen, die mit der Durchführung internationaler patentrechtlicher Verfahren beauftragt sind und mit denen die Organisation ein Abkommen geschlossen hat, sind nach Maßgabe dieses Abkommens auf den Tagungen des Verwaltungsrats vertreten.

siehe auch

Artikel 30 EPÜ → Teilnahme von Beobachtern
Beschreibt die Teilnahme von Beobachtern an den Tagungen des Verwaltungsrats.

ep/vertretung_anderer_zwischenstaatlicher_organisationen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1