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ep:veroeffentlichung_vor_der_anmeldung
Veröffentlichung vor der Anmeldung
Artikel 128 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das Europäische Patentamt bestimmte Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung mitteilen oder veröffentlichen kann.
Artikel 128 (5) EPÜ
Das Europäische Patentamt kann die in der Ausführungsordnung genannten Angaben bereits vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Dritten mitteilen oder veröffentlichen.
siehe auch
Artikel 128 EPÜ → Akteneinsicht
Regelt die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen.
ep/veroeffentlichung_vor_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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