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ep:veroeffentlichung_der_europaeischen_patentanmeldungen
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen
Artikel 14 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass europäische Patentanmeldungen in der Verfahrenssprache veröffentlicht werden.
Artikel 14 (5) EPÜ
Europäische Patentanmeldungen werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht.
siehe auch
Artikel 14 EPÜ → Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Beschreibt die Amtssprachen des Europäischen Patentamts und die Sprachregelungen für europäische Patentanmeldungen und andere Schriftstücke.
ep/veroeffentlichung_der_europaeischen_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/29 11:49 von areichelt
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