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ep:verlaengerung_der_laufzeit_bei_besonderen_umstaenden

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Verlängerung der Laufzeit bei besonderen Umständen

Artikel 63 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlaubt Vertragsstaaten, die Laufzeit eines europäischen Patents unter bestimmten Bedingungen zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren.

Artikel 63 (2) EPÜ

Absatz 1 lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, unter den gleichen Bedingungen, die für nationale Patente gelten, die Laufzeit eines europäischen Patents zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren, der sich an den Ablauf der Laufzeit des Patents unmittelbar anschließt, a) um einem Kriegsfall oder einer vergleichbaren Krisenlage dieses Staats Rechnung zu tragen; b) wenn der Gegenstand des europäischen Patents ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Herstellung oder eine Verwendung eines Erzeugnisses ist, das vor seinem Inverkehrbringen in diesem Staat einem gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

siehe auch

Artikel 63 EPÜ → Laufzeit des europäischen Patents
Legt die Laufzeit des europäischen Patents fest.

ep/verlaengerung_der_laufzeit_bei_besonderen_umstaenden.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 19:37 von areichelt