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ep:verlaengerung_der_laufzeit
Verlängerung der Laufzeit
Artikel 63 (2) EPÜ → Verlängerung der Laufzeit bei besonderen Umständen
Erlaubt Vertragsstaaten, die Laufzeit eines europäischen Patents unter bestimmten Bedingungen zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren.
ep/verlaengerung_der_laufzeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 10:50 von mfreund
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