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ep:verfahrenssprache_des_recherchenberichts
Verfahrenssprache des Recherchenberichts
Regel 61 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass der europäische Recherchenbericht in der Verfahrenssprache abgefasst wird.
Regel 61 (5) EPÜ
Der europäische Recherchenbericht wird in der Verfahrenssprache abgefasst.
siehe auch
Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.
ep/verfahrenssprache_des_recherchenberichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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