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ep:unterschiedliche_patentansprueche_beschreibungen_und_zeichnungen
Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen
Regel 78 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das europäische Patent für verschiedene Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen enthalten kann.
Regel 78 (2) EPÜ
Ist ein Dritter nach Artikel 99 Absatz 4 [→ Einspruch] in Bezug auf einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten an die Stelle des bisherigen Patentinhabers getreten, so kann das im Einspruchsverfahren aufrechterhaltene europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.
siehe auch
Regel 78 EPÜ → Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Beschreibt das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers.
ep/unterschiedliche_patentansprueche_beschreibungen_und_zeichnungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 13:59 von areichelt
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