Regel 18 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die ursprüngliche europäische Patentanmeldung für die benannten Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen enthalten muss, wenn erforderlich.

Regel 18 EPÜ → Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
Legt fest, dass Artikel 61 und die Regeln 16 und 17 anzuwenden sind, wenn einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der ursprünglichen europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist.

Regel 78 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das europäische Patent für verschiedene Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen enthalten kann.

Regel 78 EPÜ → Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Beschreibt das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers.