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ep:unterscheidung_der_schriftstuecke_nach_veroeffentlichungstag

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Unterscheidung der Schriftstücke nach Veröffentlichungstag

Regel 61 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass im europäischen Recherchenbericht zwischen Schriftstücken unterschieden wird, die vor dem beanspruchten Prioritätstag, zwischen dem Prioritätstag und dem Anmeldetag und an oder nach dem Anmeldetag veröffentlicht worden sind.

Regel 61 (3) EPÜ

Im europäischen Recherchenbericht ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die vor dem beanspruchten Prioritätstag, zwischen dem Prioritätstag und dem Anmeldetag und an oder nach dem Anmeldetag veröffentlicht worden sind.

siehe auch

Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.

ep/unterscheidung_der_schriftstuecke_nach_veroeffentlichungstag.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1