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ep:uebersetzungen_als_anmeldungsunterlagen
Übersetzungen als Anmeldungsunterlagen
Regel 49 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 eingereichte Übersetzungen als Unterlagen der europäischen Patentanmeldung gelten.
Regel 49 (1) EPÜ
Nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 eingereichte Übersetzungen gelten als Unterlagen der europäischen Patentanmeldung.
siehe auch
Regel 49 EPÜ → Form der Anmeldungsunterlagen
Legt fest, dass nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 eingereichte Übersetzungen als Unterlagen der europäischen Patentanmeldung gelten.
ep/uebersetzungen_als_anmeldungsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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