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ep:stattgabe_des_antrags_bei_erfuellung_der_erfordernisse
Stattgabe des Antrags
Artikel 121 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass das Europäische Patentamt dem Antrag stattgibt, wenn die festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
Artikel 121 (2) EPÜ
Das Europäische Patentamt gibt dem Antrag statt, wenn die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind. Andernfalls weist es den Antrag zurück.
siehe auch
Artikel 121 EPÜ → Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Regelt die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Anmelder eine Frist versäumt hat.
ep/stattgabe_des_antrags_bei_erfuellung_der_erfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/24 11:09 von areichelt
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