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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:schriftstuecke_zu_nicht_schriftlichen_offenbarungen

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Schriftstücke zu nicht schriftlichen Offenbarungen

Regel 61 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass Schriftstücke, die sich auf nicht schriftliche Offenbarungen beziehen, im europäischen Recherchenbericht genannt werden.

Regel 61 (4) EPÜ

Schriftstücke, die sich auf eine vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemachte mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonstige Offenbarung beziehen, werden in dem europäischen Recherchenbericht unter Angabe des Tags einer etwaigen Veröffentlichung des Schriftstücks und einer nicht schriftlichen Offenbarung genannt.

siehe auch

Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.

ep/schriftstuecke_zu_nicht_schriftlichen_offenbarungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1