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ep:rechtsfolgen_der_stattgabe
Rechtsfolgen der Stattgabe
Artikel 121 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Rechtsfolgen, wenn dem Antrag auf Weiterbehandlung stattgegeben wird.
Artikel 121 (3) EPÜ
Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.
siehe auch
Artikel 121 EPÜ → Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Regelt die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Anmelder eine Frist versäumt hat.
Rechtsfolgen der Stattgabe
Artikel 122 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Rechtsfolgen, wenn dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wird.
Artikel 122 (3) EPÜ
Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.
siehe auch
Artikel 122 EPÜ → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Anmelder oder Patentinhaber eine Frist versäumt hat.
ep/rechtsfolgen_der_stattgabe.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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