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ep:rechts-_und_geschaeftsfaehigkeit_der_organisation
Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Organisation
Artikel 5 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Organisation in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 5 (2) EPÜ
Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
siehe auch
Artikel 5 EPÜ → Rechtsstellung
Legt die Rechtsstellung der Europäischen Patentorganisation fest.
ep/rechts-_und_geschaeftsfaehigkeit_der_organisation.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/26 07:46 von areichelt
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