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ep:pruefung_der_erfordernisse_fuer_die_zuerkennung_eines_anmeldetags
Prüfung der Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
Artikel 90 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Prüfung, ob die Anmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt.
Artikel 90 (1) EPÜ
Das Europäische Patentamt prüft nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob die Anmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt.
siehe auch
Artikel 90 EPÜ → Eingangs- und Formalprüfung
Regelt die Eingangs- und Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung.
ep/pruefung_der_erfordernisse_fuer_die_zuerkennung_eines_anmeldetags.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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