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ep:pruefung_der_beschwerden
Prüfung der Beschwerde
Artikel 110 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer.
Artikel 110 EPÜ
Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.
siehe auch
EPÜ, Teil 6 → Beschwerdeverfahren
Der fünfte Teil des EPÜ regelt das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes europäisches Patent, einschließlich der Einspruchsgründe, der Prüfung des Einspruchs und der möglichen Entscheidungen, sowie das Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers.
ep/pruefung_der_beschwerden.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/21 11:50 von areichelt
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