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ep:prioritaetserklaerung_und_erforderliche_unterlagen
Prioritätserklärung und erforderliche Unterlagen
Artikel 88 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Anforderungen an die Prioritätserklärung und die einzureichenden Unterlagen.
Artikel 88 (1) EPÜ
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und weitere erforderliche Unterlagen nach Maßgabe der Ausführungsordnung einzureichen.
siehe auch
Artikel 88 EPÜ → Inanspruchnahme der Priorität
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung.
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