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ep:pflanzensorten_und_tierrassen
Pflanzensorten und Tierrassen
Artikel 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass europäische Patente nicht für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren erteilt werden.
Artikel 53 (b) EPÜ
Europäische Patente werden nicht erteilt für: b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;
Artikel 53 b) S. 1 2. Alt. EPÜ → Patentierungsausschluss von Tierrassen
Artikel 53 b) S. 1 3. Alt. EPÜ → Patentierungsausschluss von im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
siehe auch
Artikel 53 EPÜ → Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Beschreibt die Ausnahmen von der Patentierbarkeit.
ep/pflanzensorten_und_tierrassen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/09 10:32 von areichelt
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