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ep:patentauslegung

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Patentauslegung

Die „Patentauslegung“ bezieht sich auf die Interpretation der Patentansprüche [→ Auslegung der Patentansprüche ], um den genauen Schutzumfang eines Patents zu bestimmen.

siehe auch

Art. 69 EPÜ → Schutzbereich
Definiert den Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung.

ep/patentauslegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 12:00 von mfreund