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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:nichtveroeffentlichung_der_stellungnahme

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Nichtveröffentlichung der Stellungnahme

Regel 62 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Stellungnahme nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht wird.

Regel 62 (2) EPÜ

Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.

siehe auch

Regel 62 EPÜ → Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Legt fest, dass zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme ergeht, ob die Anmeldung und die Erfindung die Erfordernisse des Übereinkommens zu erfüllen scheinen.

ep/nichtveroeffentlichung_der_stellungnahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1