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ep:nichtausfuehrung_von_abbuchungsauftraegen_nach_zwei_monaten
Nichtausführung von Abbuchungsaufträgen nach zwei Monaten
Nr. 8.1 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK (VLK) beschreibt die Bedingungen, unter denen Abbuchungsaufträge vom EPA nicht ausgeführt werden, wenn sie zwei Monate nach dem Eingang oder dem angegebenen Tag noch anhängig sind.
§ 8 (1) VLK
Abbuchungsaufträge, die zwei Monate nach dem Tag ihres Eingangs oder nach dem angegebenen Tag noch anhängig sind, werden vom EPA nicht ausgeführt, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die im Abbuchungsauftrag angegebene Gebühr wurde über einen anderen Zahlungsweg entrichtet,
b) Die europäische Patentanmeldung, für die der Abbuchungsauftrag erteilt wurde, gilt als endgültig abgeschlossen im Sinne von Nr. 9.2 oder Nr. 9.3 VLK.
siehe auch
Nr. 8 VLK → Annullierung von Abbuchungsaufträgen von Amts wegen
Beschreibt die Bedingungen, unter denen Abbuchungsaufträge von Amts wegen annulliert werden.
ep/nichtausfuehrung_von_abbuchungsauftraegen_nach_zwei_monaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 09:48 von mfreund
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