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ep:neue_europaeische_patentanmeldung

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Neue europäische Patentanmeldung

Artikel 61 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass auf eine nach Absatz 1 b) eingereichte neue europäische Patentanmeldung Artikel 76 Absatz 1 entsprechend anzuwenden ist.

Artikel 61 (2) EPÜ

Auf eine nach Absatz 1 b) eingereichte neue europäische Patentanmeldung ist Artikel 76 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

siehe auch

Artikel 61 EPÜ → Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Beschreibt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn eine europäische Patentanmeldung von einer nicht berechtigten Person eingereicht wurde.

ep/neue_europaeische_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1