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ep:nationale_gebrauchsmuster_und_gebrauchszertifikate
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Artikel 140 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Anwendung bestimmter Artikel auf nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate.
Artikel 140 EPÜ
Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
siehe auch
EPÜ, Teil 8, Kapitel III → Sonstige Auswirkungen
Erstreckt bestimmte Vorschriften des EPÜ auf nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate und regelt die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent.
ep/nationale_gebrauchsmuster_und_gebrauchszertifikate.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 10:04 von areichelt
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