Regel 134 (5) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass jeder Beteiligte nachweisen kann, dass die Zustellung oder Übermittlung der Post durch ein außerordentliches Ereignis gestört war. Ist dieser Nachweis überzeugend, so gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen.

Amtsblatt März 2022, A26 → Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine

Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Sitz oder Wohnsitz oder der Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters von einem außerordentlichen Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder von ähnlichen Ursachen betroffen war.¹⁾

Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser natürlichen und technischen Katastrophen gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.²⁾

Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen werden Anmelder auf Regel 82 PCT hingewiesen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Ist eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA eingegangen, so kann die Wiederherstellung des Prioritätsrechts möglich sein (Regel 26bis.3 PCT).³⁾

Regel 134 EPÜ → Verlängerung von Fristen
Beschreibt die Verlängerung von Fristen.