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ep:mitteilung_der_entscheidung_an_den_patentinhaber
Mitteilung der Entscheidung an den Patentinhaber
Regel 77 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Einspruchs dem Patentinhaber mitgeteilt wird.
Regel 77 (3) EPÜ
Die Entscheidung, durch die ein Einspruch als unzulässig verworfen wird, wird dem Patentinhaber mit einer Abschrift des Einspruchs mitgeteilt.
siehe auch
Regel 77 EPÜ → Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Beschreibt die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig.
ep/mitteilung_der_entscheidung_an_den_patentinhaber.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 13:58 von areichelt
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