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ep:mitgliedschaft_im_institut
Mitgliedschaft im Institut
Artikel 134a (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass jede in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Person Mitglied des Instituts ist.
Artikel 134a (2) EPÜ
Jede Person, die in der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist Mitglied des Instituts.
siehe auch
Artikel 134a EPÜ → Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Regelt das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter.
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