Regel 97 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein kann.

Regel 97 EPÜ → Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Beschreibt die Beschwerde gegen die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren.