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ep:klassifikation_des_gegenstands_der_anmeldung
Klassifikation des Gegenstands der Anmeldung
Regel 61 (6) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass auf dem europäischen Recherchenbericht die Klassifikation des Gegenstands der europäischen Patentanmeldung nach der Internationalen Klassifikation anzugeben ist.
Regel 61 (6) EPÜ
Auf dem europäischen Recherchenbericht ist die Klassifikation des Gegenstands der europäischen Patentanmeldung nach der Internationalen Klassifikation anzugeben.
siehe auch
Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.
ep/klassifikation_des_gegenstands_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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