ep:inkrafttreten_des_neuen_beschlusses_zur_vollmachtseinreichung_im_einheitlichen_patentschutz

finanzcheck24.de

Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung im einheitlichen Patentschutz

Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz legt das Inkrafttreten des Beschlusses fest.

Artikel 4 - Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.

siehe auch

ABl. EPA 2024, A76 → Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
Regelt die Vollmachtserfordernisse im Zusammenhang mit Vertretern vor dem Europäischen Patentamt in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz.

ep/inkrafttreten_des_neuen_beschlusses_zur_vollmachtseinreichung_im_einheitlichen_patentschutz.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/23 06:47 von mfreund