Gemäß Art. 1 (2) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.2) bestand bislang die Möglichkeit, zusammen mit der Urkunde über das europäische Patent auf Antrag eine Kopie der Patentschrift zu erhalten. Angesichts der begrenzten Nachfrage und zur Vermeidung der Kosten für den Druck wird das Europäische Patentamt diese Möglichkeit mit Inkrafttreten der Neufassung des Beschlusses des Präsidenten über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent am 1. Januar 2014 nicht mehr vorsehen. Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift werden weiterhin auf Antrag gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr erteilt.³⁾

Regel 74 EPÜ → Urkunde über das europäische Patent