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ep:form_der_akteneinsicht
Form der Akteneinsicht
Regel 145 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente in das Original, eine Kopie oder in andere gespeicherte Medien gewährt wird.
Regel 145 (1) EPÜ
Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt.
siehe auch
Regel 145 EPÜ → Durchführung der Akteneinsicht
Beschreibt die Durchführung der Akteneinsicht bei europäischen Patentanmeldungen und Patenten.
ep/form_der_akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/25 09:23 von areichelt
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