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Folgen der Nichtzuerkennung eines Anmeldetags

Artikel 90 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Folgen, wenn ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden kann.

Artikel 90 (2) EPÜ

Kann ein Anmeldetag nach der Prüfung nach Absatz 1 nicht zuerkannt werden, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt.

siehe auch

Artikel 90 EPÜ → Eingangs- und Formalprüfung
Regelt die Eingangs- und Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung.

ep/folgen_der_nichtzuerkennung_eines_anmeldetags.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1