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ep:folgen_der_nichtentrichtung_von_gebuehren_oder_nichtvorlage_von_uebersetzungen
Folgen der Nichtentrichtung von Gebühren oder Nichtvorlage von Übersetzungen
Regel 71 (7) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht werden.
Regel 71 (7) EPÜ
Werden die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
siehe auch
Regel 71 EPÜ → Prüfungsverfahren
Beschreibt das Prüfungsverfahren und die Anforderungen an den Anmelder.
ep/folgen_der_nichtentrichtung_von_gebuehren_oder_nichtvorlage_von_uebersetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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