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ep:folgen_der_nichtbeantwortung_einer_mitteilung
Folgen der Nichtbeantwortung einer Mitteilung
Artikel 94 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Folgen, wenn der Anmelder auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung nicht rechtzeitig antwortet.
Artikel 94 (4) EPÜ
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
siehe auch
Artikel 94 EPÜ → Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Regelt die Prüfung der europäischen Patentanmeldung durch das Europäische Patentamt.
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