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ep:folgen_der_nichtbeantwortung_einer_mitteilung

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Folgen der Nichtbeantwortung einer Mitteilung

Artikel 94 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Folgen, wenn der Anmelder auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung nicht rechtzeitig antwortet.

Artikel 94 (4) EPÜ

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

siehe auch

Artikel 94 EPÜ → Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Regelt die Prüfung der europäischen Patentanmeldung durch das Europäische Patentamt.

ep/folgen_der_nichtbeantwortung_einer_mitteilung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1