Regel 88 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung auf Antrag den Betrag der Kosten festsetzt, die aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung über deren Verteilung zu erstatten sind.

Regel 88 EPÜ → Kosten aus zweckentsprechender Wahrung der Rechte
Beschreibt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.