Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:festsetzung_des_betrags_der_kosten
Festsetzung des Betrags der Kosten
Regel 88 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung auf Antrag den Betrag der Kosten festsetzt, die aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung über deren Verteilung zu erstatten sind.
Regel 88 (2) EPÜ
Die Einspruchsabteilung setzt auf Antrag den Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung über deren Verteilung zu erstatten sind. Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen. Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.
siehe auch
Regel 88 EPÜ → Kosten
Beschreibt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.
ep/festsetzung_des_betrags_der_kosten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
