Artikel 4 (1) der Gebührenordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (GebO EPÜ) legt fest, dass Gebühren mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig werden, wenn deren Fälligkeit nicht durch das Übereinkommen oder den PCT bestimmt ist.

Artikel 4 GebO EPÜ → Fälligkeit der Gebühren
Regelt die Fälligkeit von Gebühren, die nicht durch das Übereinkommen oder den PCT bestimmt sind.