Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:erworbene_rechte
Erworbene Rechte
Artikel 175 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Aufrechterhaltung bereits erworbener Rechte.
Artikel 175 (1) EPÜ
Hört ein Staat nach Artikel 172 Absatz 4 oder Artikel 174 auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, so berührt dies nicht die nach diesem Übereinkommen bereits erworbenen Rechte.
siehe auch
Artikel 175 EPÜ → Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
Regelt die Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte bei Beendigung der Mitgliedschaft eines Vertragsstaats.
ep/erworbene_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
