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ep:erteilung_im_namen_des_anmelders_oder_patentinhabers
Erteilung im Namen des Anmelders oder Patentinhabers
1.3 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) legt fest, dass ein Abbuchungsauftrag im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters erteilt werden kann.
1.3 VAA
Ein Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters (Anwalts) erteilt werden. Seine Einschränkung auf bestimmte Gebührenarten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich. Die in Nummer 7.1.1 VLK festgelegten Erfordernisse für die Unterzeichnung des Abbuchungsauftrags gelten entsprechend.
siehe auch
VAA, Abschnitt 1 → Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge
Regelt die Bedingungen und den Prozess zur Erteilung von automatischen Abbuchungsaufträgen für europäische und internationale Patentanmeldungen beim EPA.
ep/erteilung_im_namen_des_anmelders_oder_patentinhabers.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 10:09 von mfreund
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