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ep:erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder
Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Regel 72 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten.
Regel 72 EPÜ
Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.
siehe auch
AO EPÜ, Teil 4, Kapitel IV → Prüfung durch die Prüfungsabteilung
In diesem Kapitel wird das Verfahren zur Prüfung europäischer Patentanmeldungen durch die Prüfungsabteilung behandelt. Es umfasst die Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln, die Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder und die Anforderungen an die europäische Patentschrift.
ep/erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 13:20 von areichelt
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