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ep:ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Artikel 114 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt.
Artikel 114 (1) EPÜ
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen; es ist dabei weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt.
siehe auch
Artikel 114 EPÜ → Ermittlung von Amts wegen
Regelt die Ermittlung des Sachverhalts durch das Europäische Patentamt von Amts wegen.
ep/ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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