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ep:erhebung_von_jahresgebuehren
Erhebung von Jahresgebühren
Artikel 141 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, ab wann Jahresgebühren für das europäische Patent erhoben werden können.
Artikel 141 (1) EPÜ
Jahresgebühren für das europäische Patent können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 genannte Jahr anschließen.
siehe auch
Artikel 141 EPÜ → Jahresgebühren für das europäische Patent
Regelt die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent.
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