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ep:ergaenzender_europaeischer_recherchenbericht
Ergänzender europäischer Recherchenbericht
Artikel 153 (7) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts.
Artikel 153 (7) EPÜ
Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung nach Absatz 5 wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass auf einen ergänzenden Recherchenbericht verzichtet oder die Recherchengebühr herabgesetzt wird.
siehe auch
Artikel 153 EPÜ → Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt
Regelt die Tätigkeit des Europäischen Patentamts als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt im Sinne des PCT.
ep/ergaenzender_europaeischer_recherchenbericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 10:53 von areichelt
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