Für die oben genannten Zwecke gilt eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird oder wenn der Rechtsverlust oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, d. h., wenn:

a) die Anmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

b) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Beschwerde eingelegt wurde, oder

c) die Entscheidung über die Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird.