Artikel 47 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass die Vertragsstaaten jeden Monat einstweilen nach dem in Artikel 40 Absätze 3 und 4 festgelegten Aufbringungsschlüssel besondere Finanzbeiträge zahlen, sofern dies notwendig ist, um die Durchführung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten.

Artikel 47 EPÜ → Vorläufige Haushaltsführung
Beschreibt die vorläufige Haushaltsführung der Organisation, wenn der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht festgestellt ist.