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ep:einsicht_in_unveroeffentlichte_anmeldungen
Einsicht in unveröffentlichte Anmeldungen
Artikel 128 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Bedingungen, unter denen Einsicht in die Akten unveröffentlichter Anmeldungen gewährt wird.
Artikel 128 (1) EPÜ
Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt.
siehe auch
Artikel 128 EPÜ → Akteneinsicht
Regelt die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen.
ep/einsicht_in_unveroeffentlichte_anmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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