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ep:einreichung_von_abbuchungsauftraegen_bei_nationaler_behoerde
Einreichung von Abbuchungsaufträgen bei nationaler Behörde
Nr. 12.1 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) beschreibt die Möglichkeit, einen Abbuchungsauftrag über die Gebühren bei einer zuständigen nationalen Behörde einzureichen.
Nr. 12.1 VLK
Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann auf einem der zulässigen Wege ein Abbuchungsauftrag über die Gebühren eingereicht werden.
siehe auch
Nr. 12 VLK → Einreichung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde
Regelt die Einreichung von Abbuchungsaufträgen bei einer nationalen Behörde und die Bedingungen für die Fristwahrung beim Europäischen Patentamt.
ep/einreichung_von_abbuchungsauftraegen_bei_nationaler_behoerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 09:30 von mfreund
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